Es ist absolut nicht mehr zeitgemäß, dass Zivildienern ganze Berufsfelder versperrt bleiben. Diese Benachteiligung und Diskriminierung von Zivildienern muss ein Ende haben. Eine Novellierung des Zivildienstgesetzes ist daher absolut notwendig.
In § 5 Abs. 5 des Zivildienstgesetzes 1986 ist eine Regelung verankert, die es ehemaligen Zivildienern verbietet über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren eine Waffe zu führen. Das bedeutet in weiterer Folge, dass Zivildiener keine Chance haben den Polizeiberuf auszuüben. Diese gesetzliche Regelung kommt einer Diskriminierung gleich und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz.
Wer sich mit 18 aus Gewissensgründen gegen den Waffengebrauch und damit für den Zivildienst entschieden hat, soll trotzdem später Polizist werden können. Menschen, die in einer sozialen Einrichtung gearbeitet haben, können für die Exekutive genau so nützlich sein wie Menschen, denen man beim Heer das Schießen beige-bracht hat.
Innenministerin Fekter ist nun gefordert, einen echten Gleichbehandlungsprozess in Gang zu setzen und in Verhandlungen zu treten um eine Novellierung des Gesetzes zu erreichen.
Wie denkt ihr über dieses Thema? Darüber möchte ich gerne mit euch in der Initiative diskutieren!


